Polizei und Gesetze
Ist die Polizei da um das Gesetz durchzusetzen oder dieses zu bewerten? Sind Gesetze nur da für eine Mehrheit oder für jeden einzelnen Bürger dieses Landes? Diese Frage muss man sich stellen, wenn Polizisten für sich persönlich Endscheiden Gesetzgebung daran zu bemessen wie viel sich dafür einsetzen damit diese eingehalten werden. Ja das musste ich heute (30.05.2025) Abend als Stadtrat in und von Nossen erleben. Geht es darum das ich als Individuum einfordere das Gesetz eingehalten werden, oder das ich als gewählter Stadtrat nicht nur für mich spreche, sondern für Menschen die sich vertrauensvoll an mich wenden. Dazu kommt die Frage: ist es legitim, das ein Polizist mich als Stadtrat aufgefordert die Daten Dritter in deren Namen ich handel offenzulegen? Oder ist es nicht mehr meine Pflicht als Stadtrad diese Daten zu schützen? Ich weiß, dass alle Beteiligenden das alles abstreiten werden und eigentlich tut das auch gar nicht zur Sache. Sondern stellt nur meine Empfinden in diesem Moment da „das darf doch alles nicht war sein„.
Bild KI generiert
Es geht alleine darum, das Gesetze zum Schutz jedes Bürgers dieses Landes geschaffen und eingehalten werden. Ja ich setze mich als Bürger und gewählter Stadtrat für die Bürger dieser schönen Stadt Nossen ein und das beinhaltet nicht nur dem Schutz ihrer persönlichen Daten, sondern auch um Lärmbelästigung, das Recht auf kulturelle Teilhabe und das führen einer Gastronomie. Das alles sollte aber stattfinden in einem gesetzlichen Rahmen, ohne die Rechte Dritter einzuschränken.
p.s ich Rudi Pohla, Stadtrat in Nossen, Danke jeden einzelnen Polizisten persönlich, der sein Dienst an der Gesellschaft und auf der Grundlagen der deutschen Verfassung und Gesetzgebung leistet.
Darauf angesprochen, durch mich als einer der gewählten Vertreter der Bürger von Nossen, sagte der Bürgermeister dazu, dass es sich um ein Angebot für die jungen Menschen in unserer Stadt handelt und das Bürger, die damit ein Problem haben, sich doch bitte an ihn, den Bürgermeister selber wenden sollten. Das kann jetzt heißen, das der Bürgermeister uns Stadträte als Lügner sieht, wenn wir gewählte Vertreter Anliegen von Bürgern in die Ratssitzungen tragen oder das der Herr Bürgermeister den Stadträten allgemein nicht einräumt, die Interessen der Bürger zu vertreten. – Aber darauf muss man ja jetzt nicht eingehen. Kann man ja mal zur Frage im Stadtrat selber machen.
In erster Linie ist linker Kommunalpolitik – für mich, Kommunal. Es geht um den Menschen und alles was dazugehört. Es geht darum, kommunal etwas zu verbessern, für den Menschen. Als Kommunalpolitiker möchte ich, Rudi Pohla als gewählter Stadtrat dazu beitragen, für die Menschen. Das beinhaltet nicht nur die Lebensqualität, die Umwelt, den Naturschutz und so weiter. Es geht auch um bezahlbaren Wohnraum, Infrastruktur, Erwerbstätigkeit, Wirtschaft. All das zu erhalten und auszubauen, im kommunalen Raum, ist linke kommunale Politik für mich. Also alles für den Menschen, im Hier und Jetzt und auch zukünftig. Linke kommunal Politik ist für den Menschen und darum habe ich mich von der Partei „Die Linke“ am 09. Juni 2024 wieder aufstellen lassen für den Stadtrat in Nossen.
Aber fangen wir mal am Anfang an. Angefangen hat alles vor Jahren mit einer eigentlich wirklich kleine bitte von Bürgern. Eine Winzigkeit, welche nahezu kaum erwähnenswert ist und in Handumdrehen, ohne irgendeinen Aufwand von der Stadt umgesetzt werden hätte können zum Schutz von Vögeln. Die Bitte war: Einfach aufzuhören mit dem Baum und Sträucher verschnitten in der gesetzlichen Vogelschutzzeit. Ja, es hätte alles so einfach sein können, aber nein. Wie ein kleines bockiges Kind machte die Stadt einfach weiter, trotz jährlicher Ermahnung durch die Bürger dieses doch zu unterlassen zum Schutz der Vögel.
Und jetzt schauen wir uns doch mal diese Blühwiesen an, mit der man sich so brüstet. Diese ist in erster Linie ein Projekt das Gymnasium und des DVL. Und die Stadt mach da was? Ja, drumherum alles wegmähen.
Hinzu kommt die Ignoranz gegenüber Falschparkern nicht nur auf dem Markt, sondern der ganzen Stadt. Warum kümmert sich das Ordnungsamt nicht um solch Dinge oder so wenig? In Nossen ein Ticket zu bekommen wegen Falschparken ist zurzeit genauso wahrscheinlich wie 6 Richtige im Lotto. Für etwas frische Luft und Ruhe haben die Anwohner des Marktes nur ein sehr kleines Zeitfenster, denn ab 5 Uhr ist die Nacht vorbei, wenn die ersten Busse weiter machen mit der Tyrannei.
