Polizei und Gesetze
Ist die Polizei da um das Gesetz durchzusetzen oder dieses zu bewerten? Sind Gesetze nur da für eine Mehrheit oder für jeden einzelnen Bürger dieses Landes? Diese Frage muss man sich stellen, wenn Polizisten für sich persönlich Endscheiden Gesetzgebung daran zu bemessen wie viel sich dafür einsetzen damit diese eingehalten werden. Ja das musste ich heute (30.05.2025) Abend als Stadtrat in und von Nossen erleben. Geht es darum das ich als Individuum einfordere das Gesetz eingehalten werden, oder das ich als gewählter Stadtrat nicht nur für mich spreche, sondern für Menschen die sich vertrauensvoll an mich wenden. Dazu kommt die Frage: ist es legitim, das ein Polizist mich als Stadtrat aufgefordert die Daten Dritter in deren Namen ich handel offenzulegen? Oder ist es nicht mehr meine Pflicht als Stadtrad diese Daten zu schützen? Ich weiß, dass alle Beteiligenden das alles abstreiten werden und eigentlich tut das auch gar nicht zur Sache. Sondern stellt nur meine Empfinden in diesem Moment da „das darf doch alles nicht war sein„.
Bild KI generiert
Es geht alleine darum, das Gesetze zum Schutz jedes Bürgers dieses Landes geschaffen und eingehalten werden. Ja ich setze mich als Bürger und gewählter Stadtrat für die Bürger dieser schönen Stadt Nossen ein und das beinhaltet nicht nur dem Schutz ihrer persönlichen Daten, sondern auch um Lärmbelästigung, das Recht auf kulturelle Teilhabe und das führen einer Gastronomie. Das alles sollte aber stattfinden in einem gesetzlichen Rahmen, ohne die Rechte Dritter einzuschränken.
p.s ich Rudi Pohla, Stadtrat in Nossen, Danke jeden einzelnen Polizisten persönlich, der sein Dienst an der Gesellschaft und auf der Grundlagen der deutschen Verfassung und Gesetzgebung leistet.
